„Dieses Agieren ist undemokratisch und peinlich“, erklärt Oliver Schmolinski, Mitglied der Juso-Fraktion im Studierendenparlament der Uni Kassel zur gestrigen Sitzung. Vorausgegangen war ein Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der mit den Stimmen der gesamten anwesenden Opposition und sogar mit einzelnen Stimmen aus der AStA-Koalition angenommen wurde. Der Untersuchungsausschuss sollte prüfen, inwiefern die Zeichnungsberechtigung des AStA Referenten für Hochschulpolitik, Jonas Eickholl, die der Finanzordnung der Studierendenschaft widerspricht, zu rechtsungültigen Geschäften und damit zur Ungültigkeiten von Verträgen geführt hat.

„Trotz der nötigen Stimmenmehrheit für den Ausschuss, boykottierte die Koalition die Besetzung des Untersuchungsausschusses. Sie sorgte durch Fehlen der meisten Abgeordneten dafür, dass das Parlament nicht weiter beschlussfähig war. Das ist zutiefst undemokratisch“, so Schmolinski weiter. „Wir fordern die Koalition auf bei der nächsten Sitzung für eine Konstituierung des Ausschusses zu sorgen. Sonst müssen wir uns fragen, warum die Koalition eine solche Angst vor dem Untersuchungsausschuss hat.“

Für einen weiteren Eklat sorgten Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber den Oppositionsparlamentarier*innen seitens der Koalition. Bei der Wahl der Vertreter*innen für den Verwaltungsrat des Studentenwerks Kassel hatte die Juso-Hochschulgruppe ihren Fraktionssprecher Sebastian Geiger vorgeschlagen. Bei seiner Befragung wurde er vom Sprecher der Grünen Hochschulgruppe und Mitglied des Studierendenparlaments, Lucas Christopher, unter anderem als „Mörder“ beschimpft. Sebastian Geiger hatte sich zuvor dafür ausgesprochen den Ausbau der psycho-sozialen Beratung im realistischen Rahmen voranzutreiben und anders als die Grüne Hochschulgruppe keinen 24-Stunden-Service versprochen. „Die Beschimpfungen von Lucas Christopher sind inakzeptabel für uns“, so Bernadette Kiesel, ebenfalls Sprecherin der Juso-Fraktion.

Leider hatte sich das Parlamentsmitglied Christopher auch im weiteren Verlauf der Sitzung nicht im Griff. „Er hat uns beim Verlassen des Parlamentes als ‚Faschisten‘ beschimpft. Wir fühlen uns von Lucas Christopher zutiefst beleidigt. Er ist für uns nicht weiter als Mitglied des Parlaments tragbar. Wir fordern daher seinen Rücktritt, sowie eine öffentliche Entschuldigung der Fraktion der Grünen-Hochschulgruppe“, so Kiesel weiter.

Die gestrige Sitzung des Studierendenparlamentes war für die Juso-Hochschulgruppe erschreckend. Oliver Schmolinski dazu: „Die Wahlbeteiligung der vergangenen Hochschulwahl war bereits erschreckend gering. Wenn sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier weiterhin so verhalten, führt dies sicherlich nicht zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Mit Beleidigungen gewinnt man bestimmt kein Vertrauen bei den Nichtwählerinnen und Nichtwählern zurück.“

Bei den Hochschulwahlen im Januar dieses Jahres ist die Grüne Hochschulgruppe mit nur 14 Stimmen Vorsprung vor den Jusos als Gewinnerin hervorgegangen. Zur Überraschung der Jusos und einem Großteil der Studierendenschaft hatten die Grünen nur einen Tag vor der Wahl des neuen Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) die Koalitionsgespräche mit den Jusos abgebrochen und sind eine Koalition mit dem KaWiAR (Kassel Witzenhäuser AktionsRat) und der KUS (Kassels Unabhängige Studierende) eingegangen. Eine solche Konstellation wurde vorher von Mitgliedern der Grünen Hochschulgruppe mehrmals ausgeschlossen.

Etwa drei Monate ist es nun schon her, seit dem die Studierenden an der Universität Kassel neue studentische Vertreter*innen (u.a. Studierendenparlament und Senat) gewählt haben. Unser Wahlergebnis war, abgesehen von der sehr geringen Wahlbeteiligung, gut. Die neue AStA-Konstellation erzeugte hingegen viel Unmut bei uns Jusos (S.4).

Trotz dessen oder gerade aufgrund dieser Entwicklungen macht die Juso-Hochschulgruppe weiter und engagiert sich für eine gerechte und zivile Hochschule. Was man sich genau darunter vorstellen muss, kannst du im Artikel „Für eine Zivilklausel“ (S.2) lesen. Sehr erfreut sind wir darüber, dass das ungerechte Sitzplatzverfahren im K10 abgeschafft wurde. Dort war es möglich Plätze kostenpflichtig zu reservieren. Mehr dazu auf Seite 3.

Und nun: Viel Spaß beim Lesen!

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Foto: Halina Zaremba / pixelio.de

Zunächst wurde über einen unserer Anträge beraten, der eine kritische Auseinandersetzung mit der kommenden Fußball-Europameisterschaft und den damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen forderte. „Die Juso-Hochschulgruppe steht hinter der Übertragung der Fußball-EM durch die Studierendenschaft. Dennoch bedarf es einer kritischen Reflexion der immer wieder zu beobachtenden negativen Folgen, wie zum Beispiel Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit oder Sexismus“, sagte der Vizepräsident des Studierendenparlaments Jan-Florian Halm, der den Antrag im Namen der Juso-Hochschulgruppe eingebracht hatte. Der Antrag, der unter anderem den Kauf kritischer Comics (siehe: http://mandi.blogsport.de) vorsieht, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Einen weiteren Erfolg konnte die Juso-Hochschulgruppe mit der Annahme ihrer beiden Anträge für die Einführung eines elektronischen Beschlussarchivs und einer eigenen Internetpräsenz für das Studierendenparlament verbuchen. Durch das Beschlussarchiv, in dem alle Beschlüsse des Studierendenparlaments öffentlich verfügbar gemacht werden sollen, wird die Transparenz enorm erhöht. Gleiches gilt für die eigene Homepage des Studierendenparlaments, auf der nach dem Willen der Juso-Hochschulgruppe künftig nicht nur das eben erwähnte Beschlussarchiv sondern auch alle Protokolle, Satzungen und noch vieles mehr zu finden sein werden. „Wir freuen uns, dass wir nahezu alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier von unseren Ideen für mehr Transparenz überzeugen konnten“, freut sich Jörg Schrader, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe. „Wir hoffen, dass in der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments auch unser Antrag zur Änderung der Finanzordnung für mehr Transparenz bei Veranstaltungen der Studierendenschaft eine ähnlich hohe Zustimmung erfährt“, so Schrader weiter.

Ferner beantragte die Juso-Hochschulgruppe, wie im Wahlprogramm vorgesehen, die Einrichtung eines eigenen Lehramtsfachschaftsrats. Dieser soll die Lehramtsstudierenden vor allem bei den immer wieder auftretenden Problemen im Bereich des Kernstudiums unterstützen. Dieser Antrag wurde mit Zustimmung der Juso-Fraktion zunächst an die Fachschaftenkonferenz überwiesen. Nachdem der Antrag dort gemeinsam mit den bereits bestehenden Fachschaftsräten beraten wurde, soll er erneut in das Studierendenparlament eingebracht werden.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Arbeit der Juso-Hochschulgruppe im Studierendenparlament bisher sehr erfolgreich verläuft. „Zwar müssen wir um jede Mehrheit intensiv kämpfen, doch wir sind uns sicher, dass unsere guten Ideen und unsere schlüssigen Argumente dazu führen, dass wir auch in Zukunft eine Menge für die Studierendenschaft erreichen werden“, resümierte Jörg Schrader.

Bild: rudolf ortner / pixelio.de (Europaparlament)

Beim ersten Entwurf, welcher im Finanzausschuss beraten wurde, kam es beispielsweise zur falschen Kalkulation der Kosten für die Sachbearbeiter*innen des AStA. Auch auf den falschen Ansatz der Ausgaben für die Verkehrsumfrage unter den Studierenden hatten die Juso-Mitglieder im Finanzausschuss hingewiesen. „Uns war es wichtig, dass die Studierendenschaft einen fehlerfreien Haushalt erhält. Deshalb haben wir viele konstruktive Vorschläge gemacht“, begründete Sebastian Geiger, Fraktionssprecher der Juso-Hochschulgruppe, das Vorgehen. Geiger weiter: „Auch wenn wir uns momentan in der Opposition befinden, war es nicht unsere Absicht den AStA im Studierendenparlament bloß zu stellen. Daher haben wir bereits in der vergleichsweise kleinen Runde des Finanzausschusses auf die Mängel hingewiesen.“

Doch die Anmerkungen der Jusos wurden nur teilweise umgesetzt. So wurden die Ansätze bei der Verkehrsumfrage zwar korrigiert, aber nicht so, dass sie der Realität entsprachen. Einen Antrag auf Rücküberweisung des Haushaltsentwurfs zur Korrektur an den AStA lehnten die Parlamentarier*innen von Grünen, KUS und KaWiAR ab, obwohl man sich später eingestehen musste, dass der Ansatz offenbar doch falsch ist.

Damit nicht genug! Auch politisch setzt der Nachtragshaushalt aus Sicht der Juso-Hochschulgruppe falsche Schwerpunkte. So wurden die geplanten Ausgaben für politische Bildung von jährlich 8.000 Euro auf 4.000 Euro halbiert und für die Arbeit des Referats Hochschulpolitik stehen künftig ebenfalls 4.000 Euro weniger zur Verfügung. Stattdessen sollen die Gelder nun zum Beispiel für Veranstaltungen des Referats „Studium & Lehre“ verwendet werden. Welche Veranstaltungen das genau sein werden, konnte man vonseiten des AStA nicht sagen. „Für die Juso-Hochschulgruppe spielt die politische Bildung ebenso wie die hochschulpolitische Vertretung der Studierenden die zentrale Rolle in der Arbeit des AStA. Es ist für uns daher komplett unverständlich, wieso die AStA-Koalition die Gelder nun für ein anderes Referat verwenden möchte, das noch nicht mal ein konkreteres Konzept hat“, kommentierte Bernadette Kiesel, ebenfalls Sprecherin der Juso-Fraktion im Studierendenparlament, die Vorgehensweise von Grünen, KUS und KaWiAR.

„Schlussendlich blieb uns nichts anderes übrig, als gegen den Entwurf des Nachtragshaushalts zu stimmen“, erklärten Sebastian Geiger und Bernadette Kiesel einhellig. Der Meinung der Juso-Hochschulgruppe schloss sich auch die Piraten-Hochschulgruppe an. Mit ihrer Mehrheit wurde der Haushalt von der grün-orange-grünen Koalition dennoch durchgeboxt.

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• Beschlossener Haushalt der Studierendenschaft

Diese drängen mit einem großen finanziellen Aufwand an die Hochschulen, um dort Forschung und Lehre zu beeinflussen. Gegen diese Entwicklung regt sich auch an der Universität Kassel Widerstand. Mit dem AK-Zivilklausel fordert ein breiter Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen angehören, die Einführung einer Zivilklausel an der Universität Kassel. Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung für zivile Forschung und Lehre, welche den militärischen Einfluss auf die Hochschulen verringert.

Doch wie sieht moderner Krieg aus? Welche Waffen werden eingesetzt? Welche Langzeitfolgen haben Waffen in Krisengebieten wie dem Kosovo, Afghanistan und dem Irak. Diesen Fragen geht der Film „Deadly Dust“ von Frieder Wagner nach. Diesen Film werden wir am 08.05.2012 ab 20.00 Uhr in der Diagonale 9 (Raum 1212) präsentieren.

Im Anschluss an die Filmvorführung möchten wir mit euch über Kriegseinsätze und die Auswirkungen einer Zivilklausel diskutieren.

Wie HR-Online und HNA berichteten: „Da dieses Angebot offenbar als Klientel-Angebot missverstanden werden kann, wird es jetzt eingestellt.” Die Juso-Hochschulgruppe freut sich über Einsicht des Studentenwerkes. „Es ist gut, dass dieses unsoziale Verfahren zurückgenommen wurde und alle ihre Sitzplätze nun wieder frei wählen können. Dies ist die einzig richtige Entscheidung“, freut sich Sebastian Geiger über die Rücknahme der Reservierungsmöglichkeit.

Zu diesem Zweck haben wir im Hauptausschuss, welcher das Studierendenparlament während der vorlesungsfreien Zeit vertritt, beantragt, dass nach jeder genehmigungspflichtigen Veranstaltung (Ausgaben über 1000 Euro) nicht nur eine Vorabkalkulation, sondern auch eine Nachkalkulation vorgelegt werden muss. „Damit möchten wir den Druck auf den grün-orange-grünen AStA erhöhen, mit den studentischen Geldern verantwortungsbewusster umzugehen.“, begründete der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe, Jörg Schrader, diesen Antrag.

Vorangegangen waren einige Shake-Partys die einen Verlust in Höhe von mehreren tausend Euro verursacht haben. Wir werden in jedem Fall weiterhin wachsam sein und uns für eine verantwortungsbewusste Wirtschaftsführung einsetzen. „Wenn es sein muss, wird die Juso-Hochschulgruppe auch weitere parlamentarische Mittel zur Durchsetzung dieses Ziels ergreifen“, so Jörg Schrader.

Zunächst wurde die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung des Hauptausschusses durch die AStA-Koalition abgelehnt. Jedoch haben daraufhin den Antrag als Änderungsantrag zur vom AStA vorgelegten Vorabkalkulation für die Shake-In im Sommersemester 2012 eingebracht. Schließlich blieb der AStA-Koalition nichts anderes übrig als unserem Antrag zuzustimmen, um nicht die Transparenz, welche sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben haben, zu untergraben. Damit wird zumindest bei den kommenden Shake-In eine Nachkalkulation vorgelegt werden müssen. „Wir werden jedoch schon bei der nächsten Sitzung des Studierendenparlament unseren Grundsatzantrag erneut stellen“, kommentierte Jörg Schrader die Hauptausschuss-Sitzung abschließend.

Mehr:

• Antrag an den Hauptausschuss (14.03.2012)

Foto: Paul Golla / pixelio.de

„Aus unserer Sicht sollte jede und jeder die gleiche Chance auf einen Sitzplatz haben!“ kritisiert Sebastian Geiger, Mitglied der Juso-Hochschulgruppe die Maßnahme des Studentenwerks. „Wer über einen besseren finanziellen Hintergrund verfügt, hat so einen klaren Vorteil bei der Sitzplatzsuche. Zwar handelt es sich „nur“ um einen Euro, doch stellt eben jener Euro für manche Studierende einen nicht zu unterschätzenden Wert dar. Weiterhin darf bei dieser Betrachtung nicht vergessen werden, dass dieser Euro jeden Tags aufs Neue anfällt!“ begründet Geiger seine Kritik weiter.

Das Studentenwerk begründet die Aktion mit den Umbaumaßnahmen der Zentralmensa, in deren Folge das Restaurant Moritz einige Sitzplätze verloren hat. Diese sollen nun anscheinend durch die Reservierungsoption im K10 zur Verfügung gestellt werden. „Das Moritz wird kaum von Studierenden besucht. Gäste sind in erster Linie MitarbeiterInnen der Universität“, weiß Sebastian Weise-Kusche, der Mitglied des Verwaltungsrats des Studentenwerks ist.

„Die Studierenden haben mit ihren Semestergebühren bereits einen nicht unerheblichen finanziellen Beitrag für die Leistungen des Studentenwerks geleistet. Man darf also verlangen, dass sich das Studentenwerk auch in erster Linie um die Belange der Studierenden kümmert. Mit der Maßnahme „Sitzplatz gegen Geld“ verschafft man dem besser verdienenden Klientel an der Universität einen klaren Vorteil. Das ist ungerecht!“

Die Juso-Hochschulgruppe Kassel-Witzenhausen fordert das Studentenwerk auf, diese Maßnahme umgehend zu beenden.

Mehr:

• Antrag an das Studierendenparlament

Ergänzung (22.03.2012): Bereits einen Tag nach der Veröffentlichung unserer Kritik hat das Studentenwerk Kassel die Maßnahme eingestellt. Wir begrüßen diesen Schritt und verzichten daher natürlich auf die Einbringung unseres Antrags an das Studierendenparlament.

Foto: andreas stix / pixelio.de

Mit verschiedensten Fragen an die für den AStA kandidierenden Personen wurden deutlich, welche unterschiedlichen politischen Positionen zwischen Koalition und Opposition bestehen. Der Parlamentarier Sebastian Böttger erklärt dazu: “Viele unserer Fragen wurden nur unzureichend beantwortet, inhaltliche Argumente und Konzeptionen fehlten.” Die Uni-Jusos befürchten daher, dass die politische Vertretung der Studierendenschaft auf der im frische gewählten AStA zu wenig Berücksichtigung findet.

Mit der Wiederwahl Postleps erwarten die Studierenden, dass die hochschulinterne Demokratie gestärkt wird. „Postlep hat sich in seiner Bewerbung klar dazu bekannt, dass alle Gruppen bei der weiteren Entwicklung beteiligt werden müssen. Das begrüßen wir und werden darauf drängen, dass auch die Vertretung der Studierenden eine stärker Berücksichtigung finden“, so Schrader abschließend.